Was man über die Gefahren des rechten Populismus und Extremismus lernen kann, zeigt eine Veranstaltungsreihe des Landesausländerbeirats Hessen

Die in dem Zitat von John F. Kennedy „Wer, wenn nicht wir? – Wann, wenn nicht jetzt?“ zum Ausdruck gebrachte Aufforderung zum Handeln und dazu, Verantwortung zu übernehmen, war und ist Leitgedanke einer Veranstaltungsreihe, über die im Folgenden berichtet werden soll.


Kommunale Ausländerbeiräte: Interessenvertretung und politischer Akteur

Die mehr als 80 kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen und ihr Dachverband (agah-Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen) verstehen sich als politische Interessenvertretung und werden alle fünf Jahre zeitgleich mit der Kommunalwahl gewählt. Sie sind Teil unserer repräsentativen Demokratie und sehen in ihrem Engagement die Verpflichtung, antidemokratischen Entwicklungen und Bestrebungen entgegenzutreten. Dieses Selbstverständnis wird zunehmend bedeutender, da die Ausländerbeiräte und ihre Mitglieder in der Kommunalpolitik immer häufiger mit antidemokratischen oder rechtspopulistischen Aussagen konfrontiert werden. Hierbei fühlen sich einige der Mandatsträger*innen vor dem Hintergrund ihrer eigenen Migrationsbiografie mitunter auch persönlich betroffen – dann beispielsweise, wenn diskriminierende oder gar rassistische Aussagen und Botschaften in kommunalpolitischen Diskursen geäußert werden. Mit dem Erstarken der AfD und ihren Wahlerfolgen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene hat sich die Situation verschärft, sodass für die agah dringender Handlungsbedarf bestand.


Erste Phase: Verbandsintern informieren und sensibilisieren

Der sich abzeichnende Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl am 24.9.2017, bei der diese erstmals mit 12,6 % in den Bundestag einzog, war für die agah in Hessen Anlass, sich kritisch mit den von der AfD vertretenen Positionen auseinanderzusetzen. Zunächst an die eigenen Mitglieder gerichtet, sezierte der damalige und heutige agah-Vorsitzende Enis Gülegen das Grundsatzprogramm der AfD und dechiffrierte wesentliche Inhalte. Unter dem Vortragstitel „Einschließen und Ausschließen als Programm“ sensibilisierte Gülegen die Verbandsöffentlichkeit für den Subtext der Aussagen. Durch Vorträge in verschiedenen Gremiensitzungen des Verbandes und an unterschiedlichen Orten sollte die Politisierung der hessischen Ausländerbeiratsmitglieder gefördert werden. Diese wiederum verstanden sich als Multiplikatoren für die weitere Diskussion in ihren jeweiligen Beiräten, den Kommunen und Communities.


Zweite Phase: Die interessierte Öffentlichkeit einbinden und Fokus erweitern

Schnell reifte der Gedanke, es nicht bei internen Erörterungen und Diskussionen zu belassen. Schließlich werden rechtspopulistische Äußerungen und Positionen nicht ausschließlich an Menschen mit Migrationshintergrund adressiert.…