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Sind Shrinking Spaces der neue globale Standard?

Zivilgesellschaftliche Freiräume gelten als Gradmesser für ­den Zustand von Demokratie und Menschenrechten. Wie unterschiedlich diese Freiräume weltweit ausgeprägt sind – und wie stark sie unter Druck geraten – zeigen aktuelle Erhebungen deutlich. Ein Blick auf die weltweite Situation der Zivilgesellschaft zeichnet ein ernüchterndes Bild.

Der Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt 2025 zeigt, dass 85,4 % aller Menschen im Jahr 2024 in Gesellschaften mit beschränkten, unterdrückten oder geschlossenen zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen lebten. Damit leben rund 7 Milliarden Menschen in Staaten, in denen Regierungen Grundrechte beschneiden und Kritiker*innen drangsalieren, verfolgen oder sogar töten. Besonders deutlich wird das Ausmaß im Vergleich: Nur 284 Millionen Menschen – etwa 3,5 % der Weltbevölkerung – leben in den 40 als „offen“ deklarierten Staaten der Welt, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert sind (vgl. Brot für die Welt 2025: 8).

Der Atlas der Zivilgesellschaft ist ein Gradmesser für den Zustand der globalen Zivilgesellschaft. Ausgehend von den Daten des CIVICUS Monitors, einer globalen Forschungsplattform, ordnet der Atlas den Stand der Daten über bürgerliche Freiheiten – darunter Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung – in 198 Ländern und Gebieten ein. Auf der Grundlage verifizierter Berichte über Verletzungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums aus einem Netzwerk von weltweit mehr als 20 Forschungspartner*innen verfolgt der CIVICUS-Monitor Vorfälle wie Proteste, Zensur, die Inhaftierung von Aktivist*innen und vieles mehr. Jedes Land erhält eine Punktzahl von 0 bis 100, die die Offenheit seines zivilgesellschaftlichen Handlungsraums widerspiegelt. Auf der Grundlage dieser Punktzahlen werden die Länder in fünf Kategorien eingeteilt: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.

Wie so oft gilt auch hier: Hinter dem, was wie ein Zahlenspiel scheint, stehen die Lebensrealitäten von Milliarden von Menschen. Sie können nicht frei ihre Meinung äußern, sie können sich nicht versammeln. Wer dagegen aufbegehrt wird drangsaliert, wird inhaftiert, wird getötet. In einer zunehmend autoritär regierten Welt gibt es für diese Aktivist*innen zusätzlich immer weniger „sichere Häfen“, in denen sie Schutz im Exil suchen können, um den Folgen ihres Engagements oder den Konsequenzen ihrer freien Meinungsäußerung zu entkommen.

Zensur und Überwachung, die Bestrafung von Kritik, Verstöße gegen Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, die oft auch mit einer nicht unabhängigen Justiz einhergehen, haben Folgen: Regierungen können dann für Korruption und Missmanagement, inkompetente Verwaltung und unzureichende soziale Dienstleistungen nicht verantwortlich gemacht werden. Wo es keine unabhängigen kritischen zivilgesellschaftlichen Akteure gibt, die eine Überwachungsfunktion einnehmen, Rechte für Benachteiligte einfordern, die Politik kritisieren und die Regierung zur Rechenschaft ziehen können, nimmt Armut zu und werden immer mehr Menschen an den Rand gedrängt. Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung von Staaten droht auf der Strecke zu bleiben.


Globale Verteilung der Shrinking Spaces

Insgesamt ist nur in 40 Staaten der zivilgesellschaftliche Handlungsraum „offen“, während er in 43 Staaten „beeinträchtigt“, in 40 „beschränkt“, in 50 „unterdrückt“ und in 27 „geschlossen“ ist – zu letzteren zählen etwa China, Saudi-Arabien und der Irak. Absteiger und Aufsteiger gab es 2024 sowohl im Globalen Süden als auch im Norden. Neun Länder wurden herabgestuft, darunter Burkina Faso, Peru, Kenia und auch die Niederlande. Neun Länder verbesserten sich, darunter Bangladesch, Botswana, Japan und Polen.


Ein globaler Trend: Angriffe auf den Rechtsstaat

Die Zivilgesellschaft steht also nachweislich weltweit massiv unter Druck. Brot für die Welt beobachtet hinter den Angriffen auf die Zivilgesellschaft derweil ein besorgniserregendes Muster: Rechtsstaatliche Mechanismen werden zunehmend ausgehöhlt, unterwandert und missbraucht. So erlassen Regierungen zunehmend neue oder instrumentalisieren bestehende Gesetze für repressive Zwecke. Seit 2019 bis Ende 2024 verzeichnete das International Center for Non-Profit Law 270 Gesetze oder Gesetzentwürfe in 72 Ländern, die darauf abzielen, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken (vgl. Brot für die Welt 2025: 30). Ein Beispiel für derartige Angriffe ist Georgien: Das Land hat 2024 ein „Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Die georgische Regelung folgt einem russischen Vorbild. Sie sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, in einem eigenen Register geführt werden, weil sie angeblich die „Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“. Doch letztendlich kann sie mithilfe solcher Gesetze Organisationen, die sie kritisieren, massiv einschränken, indem sie ihnen beispielsweise Lizenzen entzieht. Organisationen, die sich dort nicht selbst als „Ausländische Agenten“ eintragen, werden zwangsregistriert und müssen mit hohen Strafen rechnen. Anfang 2025 wurde die rechtliche Situation für Organisationen massiv verschärft. Gegen Proteste der liberalen Zivilgesellschaft, die ihr Land stärker an Europa binden möchte, geht die georgische Regierung mit zunehmender Härte vor. Weitere repressive NGO-Gesetze sind 2024 auch in Ruanda, Paraguay, Peru und Simbabwe in Kraft getreten (vgl. Brot für die Welt 2025: 24).

Parallel zu dieser repressiven NGO-Gesetzgebung beobachtet Brot für die Welt zunehmend staatliche Angriffe auf die Unabhängigkeit von Justizsystemen, auf Richter*innen und Staatsanwält*innen. Solche Angriffe auf die Justiz haben schwerwiegende Folgen: Durch die Aufweichung der Gewaltenteilung werden rechtliche Fragen politisch beeinflussbar. Grundrechte stehen zur Disposition. Wahlmanipulation, Korruption, Straflosigkeit und Kriminalisierung der Zivilgesellschaft nehmen zu. Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen sind vermehrt staatlicher Willkür ausgesetzt und können sich nicht mehr auf rechtlichen Schutz verlassen. Auch das UN-Menschenrechtssystem und seine regionalen Pendants werden von autoritären Akteuren attackiert, häufig mit dem Vorwurf, diese Strukturen würden die nationale Souveränität einschränken. In Lateinamerika wird das als vorbildlich geltende Interamerikanische Menschenrechtssystem mittlerweile von links- wie rechtspopulistischen Regierungen untergraben. Auch das Menschenrechtssystem der Afrikanischen Union verliert an Rückhalt.


Die Finanzierungskrise als Waffe gegen die Zivilgesellschaft

Brot für die Welt, aber auch andere Nichtregierungsorganisationen, die mit lokalen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen zusammenarbeiten, bemerken täglich, wie stark Partner in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Angriffe auf und die Unterdrückung kritischer Zivilgesellschaft sind auch ein Angriff auf die internationale Zusammenarbeit und ein modernes Entwicklungsideal. Dieses basiert auf dem Prinzip der UN-Nachhaltigkeitsziele, niemanden zurückzulassen, und befähigt arme und benachteiligte Menschen, ihre Lebenssituation aus eigener Kraft zu verbessern. Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung aus dem Ausland sind ein zentrales Instrument, um ihre Handlungsfähigkeit zu beschränken. Solche Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf die Überlebensfähigkeit und Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus. Organisationen weltweit waren und sind aktuell von einer dramatischen Finanzierungskrise betroffen.

Die drastischen Kürzungen der USAID-Mittel im vergangenen Jahr haben der internationalen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements einen substanziellen Anteil entzogen. Schätzungen gehen von 20 bis 30 % aus, in einzelnen Ländern noch deutlich darüber. Laut einer Studie von UN-Women vom April 2025, die 411 Organisationen aus 44 Ländern umfasst, gaben 90 % der Befragten an, dass ihre Arbeit finanziell beeinträchtigt wurde (vgl. UN Women 2025: 3). Die meisten NGOs hatten bereits Personal abgebaut oder wichtige Dienstleistungen eingestellt. Fast die Hälfte rechnete mit einer Schließung innerhalb von sechs Monaten. 90 % berichten zudem von eingeschränktem Zugang zu Hilfsangeboten für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt. Die fehlende Finanzierung bedeutet konkret, dass Menschen die benötigte Hilfe nicht mehr erhalten. Anstatt die USAID-Kürzungen wenigstens in Teilen zu kompensieren, haben weitere staatliche Geber, darunter Deutschland, ihre öffentliche Entwicklungszusammenarbeit inklusive der Förderung der Zivilgesellschaft ebenfalls gekürzt.

Das UN-Menschenrechtssystem ist ebenfalls massiv von Finanzierungsengpässen betroffen: In seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung (vgl. United Nations General Assembly: 20) warnte der Hohe Kommissar für Menschenrechte ausdrücklich davor, dass sein Büro kaum noch in der Lage sei, angemessen auf akute Menschenrechtskrisen zu reagieren. Schon jetzt müssen der Menschenrechtsrat und die Vertragsorgane, die die Einhaltung der UN-Menschenrechtsverträge überwachen, Aktivitäten mangels finanzieller Ressourcen einstellen.

Bei vielen Partnerorganisationen von Brot für die Welt und anderen Gebern ist dieser Druck schmerzhaft zu spüren. Es kam zu Projektschließungen und Entlassungen von Mitarbeitenden, einige Organisationen können nur einen Teil ihrer Gehälter zahlen oder müssen die Mitarbeitenden zwingen, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Noch dramatischer ist jedoch die unmittelbare Einstellung lebensrettender Dienste, zu denen medizinische Hilfe, HIV/AIDS-Prävention sowie Unterstützung für gefährdete Gruppen wie Menschen auf der Flucht und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gehören. Dabei wird deutlich: Es handelt sich nicht um Kollateralschäden, sondern um eine beabsichtigte Vernachlässigung der internationalen Verantwortung.


Zivilgesellschaftliche Gegenwehr

Was also tun gegen diese globalen Trends? Ein wirkungsvolles Instrument ist die „strategische Prozessführung“: Zivilgesellschaftliche Akteur*innen setzen sich gezielt und erfolgreich juristisch zur Wehr. Ein Beispiel aus Ostafrika: Neun von zehn Pendler*innen in Kenia erleben geschlechtsspezifische Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wairimu Muthoni Wachirah, die 2018 von einem Busfahrer attackiert worden war, erkämpfte mit neun anderen Frauen 2025 Schadensersatz vor Gericht. Ihre Klage wurde unterstützt von ISLA (Initiative for Strategic Litigation in Africa) – einem feministischen, panafrikanischen Netzwerk zur Stärkung von Menschenrechtsklagen und Partnerorganisation von Brot für die Welt. Weitere Partnerorganisationen von Brot für die Welt greifen ebenfalls zu diesem probaten Mittel: In Indonesien klagte KontraS gemeinsam mit anderen Gruppen gegen mehrere Verleumdungsparagrafen im Strafrecht. In Argentinien sammelt die Partnerorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales Evidenz für Verfassungsklagen gegen die Praktiken der Regierung des ultra-libertären Präsidenten Javier Milei.

Ein weiteres wichtiges Mittel ist die politische Lobby- und Advocacyarbeit mit dem Ziel, einschlägige Gesetzgebungsverfahren positiv zu beeinflussen. So konnte beispielsweise in Uganda ein Teilerfolg erstritten werden. Der Brot für die Welt-Partner Civic Advisory Hub (CAH) erreichte, dass am 23. Januar 2025 das ugandische Parlament eine veränderte Form des Anti-Geldwäsche-Gesetzes beschloss. Zuvor hatten NGOs, Kirchen und andere Non-Profit-Organisationen seit 2020 als „verantwortliche Personen“ gegolten – und waren wie für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anfällige Unternehmen behandelt worden. Damit unterlagen sie strengeren Vorschriften und Kontrollen, die normalerweise nur für Hochrisikosektoren wie Banken und Immobilien gelten. Durch vernetzte Lobbyinitiativen konnten die zivilgesellschaftlichen Akteure erreichen, wieder aus der Liste der rechenschaftspflichtigen Einheiten gestrichen zu werden. Dies hat die Handlungsfähigkeit ugandischer NGOs entscheidend verbessert.

Deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen sind bemüht, sich solidarisch mit ihren Partnern in aller Welt zu zeigen und den globalen „Shrinking Space“ für Zivilgesellschaft anzuprangern. Dabei richten sie auch Forderungen an die deutsche Bundesregierung, dass diese sich weltweit vehementer für die Unabhängigkeit von Justiz und Medien einsetzt. Deutsche Auslandsvertretungen sollten Anklagen und Gerichtsprozesse kriminalisierter Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftlicher Organisationen systematisch begleiten und beobachten. Der Bundestag und die Bundesregierung sollten die Zivilgesellschaft im Globalen Süden ausreichend finanziell fördern. Die Verfahren zur Unterstützung verfolgter Menschenrechtsverteidiger*innen und Organisationen sollten flexibler und einfacher werden. Denn mit jedem weiteren Land, das die Handlungsspielräume seiner Zivilgesellschaft schließt, endet die Freiheit der betroffenen Menschen, sich gemeinsam zu engagieren – für ein Leben aller Menschen in Würde.



Literatur

Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung (Hg.) (2025): Atlas der Zivilgesellschaft. Berlin. Online: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/Atlas_der_Zivilgesellschaft/2025/Atlas-der-Zivilgesellschaft-2025_Online.pdf (Zugriff: 4.3.2026).

United Nations General Assembly (2025): Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/80/36). New York. Online: https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n25/205/14/pdf/n2520514.pdf (Zugriff: 4.3.2026).

UN Women (Hg.) (2025): At a Breaking Point: The Impact of Foreign Aid Cuts on Women’s Organiza­tions in Humanitarian Crises Worldwide. Online: https://www.unwomen.org/sites/default/files/2025-05/at-a-breaking-point-the-impact-of-foreign-aid-cuts-on-womens-organizations-in-humanitarian-crises-worldwide-en.pdf (Zugriff: 4.3.2026).

Die Autorin

Dr. Dagmar Pruin ist Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.