Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung NRW hat am 17. März 2025 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Seit Oktober 2024 wurden die Strukturen der Landeszentralen bundesweit verglichen und Empfehlungen für mehr Unabhängigkeit in NRW entwickelt. In einer Pressemitteilung der Landesregierung NRW heißt es dazu: „Seit ihrer Gründung im Jahr 1946 ist die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen Teil eines Ministeriums. Auch in 13 weiteren Ländern sind die jeweiligen Landeszentralen Teil der Staatskanzlei oder gehören organisatorisch zu einem Ministerium.

Das Expertengremium kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Landeszentrale organisatorisch an den nordrhein-westfälischen Landtag angegliedert werden sollte. Die Gesamtschau der Organisationsformen der Landeszentralen in den anderen Bundesländern habe gezeigt, dass die Unabhängigkeit der politischen Bildung so am besten gewährleistet sei. Konkret sei ein Beauftragter zu berufen, der nach dem Mehrheitsprinzip für einen wahlperiodenübergreifenden Zeitraum, idealerweise für acht Jahre, bestellt wird. Außerdem schlagen die Experten vor, ein plural besetztes Kuratorium, einen Beirat oder ein ähnliches Gremium zur Beratung und Aufsicht der Landeszentrale einzusetzen. Eine Möglichkeit, die Präventionsarbeit zu stärken, sieht das Expertengremium in einer Zuordnung zur Landeszentrale.“ Der Bericht wurde am 28. März 2025 im Hauptausschuss des Landtags vorgestellt und bildet die Grundlage für die weitere politische Diskussion.

Der vollständige Bericht ist online abrufbar: 

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