Landes sind nach dem Zweiten Weltkrieg nie so sehr von demokratiefeindlichen Kräften herausgefordert worden, wie dies aktuell der Fall ist. Parteien und Zivilgesellschaft müssen den entsprechenden Angriffen klare Signale entgegen setzen sowie Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Die Landeszentralen für politische Bildung spielen dabei eine bedeutende Rolle. Dieser können sie aber nur gerecht werden, wenn sie unabhängig und überparteilich ihre Arbeit machen, wenn sie frei und auf Grundlage ihrer professionellen Expertise gesellschaftliche Herausforderungen in der Bildungsarbeit adressieren können. Diese Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung ist rechtlich im Erwachsenenbildungsgesetz (EBiG, § 12 f.) eindeutig geregelt. Darin ist festgehalten, dass die Gesamtverantwortung für die Arbeit bei der Zentrale selbst liegt. Ein Kuratorium wacht über die Überparteilichkeit der Arbeit.

Die Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin will diese rechtlich verankerte Unabhängigkeit jetzt massiv wie folgt beschneiden:

• Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung soll künftig einer Stabsstelle „Politische Bildung und Demokratieförderung“ unterstellt werden.
• Die Leitung der neuen Stabsstelle soll ohne Ausschreibung besetzt werden.
• Hier sollen die inhaltlichen Vorgaben bestimmt werden, welche von der Landeszentrale umgesetzt werden müssen.
• Die herausgegebenen Materialien müssen zukünftig durch die Senatsverwaltung genehmigt werden.
• Die Förderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft sollen künftig von der Stabsstelle „fachlich und inhaltlich abgestimmt“, d. h. kontrolliert werden.