Das Beispiel der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Politische Stiftungen in Deutschland sind parteinahe, aber rechtlich und organisatorisch unabhängige Einrichtungen. Sie verfolgen gemeinnützige Ziele und dienen der politischen Bildung, der Demokratieförderung und der internationalen Zusammenarbeit. Finanziert werden sie überwiegend aus öffentlichen Mitteln.

Jede im Bundestag vertretene Partei hat das Recht, eine Stiftung als die ihr nahestehende anzuerkennen und öffentliche Mittel für diese zu erhalten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine politische Stiftung, die der Partei DIE LINKE nahesteht. Ihre politische Orientierung ist die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Sie ist eine von sechs politischen Stiftungen, die staatlich gefördert werden. Dieses System ist weltweit einzigartig. Die parteinahen politischen Stiftungen wurden bereits früh in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel der Förderung der demokratischen Bildung und Erziehung gegründet. Die einzige Stiftung, die bereits sehr viel früher entstand, ist die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Nachdem es viele Jahre lediglich eine politische Übereinkunft gab, wurde 2024 eine gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung geschaffen. Dieses „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023 notwendig geworden.

Auch die Bundesländer haben Stiftungsgesetze, die die Grundlage für die Finanzierung der Landesstiftungen der im Landtag vertretenen Parteien darstellen. Wenn eine Partei nicht im Landtag vertreten ist, aber über eine Landesstiftung verfügt, wird diese von der nationalen Stiftung finanziert. In der Beschlussempfehlung zum Stiftungsgesetz wird festgestellt: „Politische Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Auch im aktuellen Koalitionsvertrag wird die Bedeutung der politischen Stiftungen als wesentlich für die Demokratieentwicklung hervorgehoben. Dort heißt es u.a.: „Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in unserer Gesellschaft verankern. Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem […] die politischen Stiftungen stärken […].“


Politische Stiftungsarbeit als Think Tank

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) versteht sich sowohl als Think Tank als auch als Träger politischer Bildung. Der Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung kommt eine hohe Bedeutung in ihrer Arbeit zu. Leitend ist die Aussage von Rosa Luxemburg: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.“ Es geht also um eine materielle Analyse als Basis für die Entwicklung politischer Strategien. Linke Politik hat ihre…