Eine (post)heroische Annäherung

Aus den Programmen gegen rechte Gewalt ist seit den 1990er-Jahren eine unübersichtliche Förderlandschaft entstanden. Seit dem Scheitern des Demokratiefördergesetzes der Ampel-Regierung im Jahr 2023 wird die Bildungs- und Beratungsarbeit großer und kleiner Träger unterschiedlicher Professionen wieder verstärkt als „links“ angegriffen. Mit welchen Szenarien müssen sich Engagierte und Fachleute auseinandersetzen? An welchen Widersprüchen der prekären Arbeit kommen sie nicht vorbei? Welche strategischen Fragen stellen sich?

Gemeinhin wird die Geschichte der Demokratieförderung als eine heroische Geschichte erzählt, in der die Zivilgesellschaft die Heldin der Demokratie spielt. Die Rolle des Bösewichts kommt den Nazis zu. In der Mainstream-Variante ist der Staat der gleichberechtigte Gefährte, in der progressiven Version tritt er als teils verschlafener, teils verschlagener Riese auf. Diese Geschichte ist nicht falsch, sie ist nur unvollständig. In einer postheroischen Demokratiegeschichte (Daniel 2020) treten Ambivalenzen deutlicher hervor. Zwar bleiben Nazis eine Bedrohung, doch „die Zivilgesellschaft“ und „der Staat“ bilden keine monolithischen Blöcke, sondern ein vielschichtiges Kräfteverhältnis.

In diesem Essay argumentiere ich für eine gesellschaftskritische Betrachtung der Widersprüche von Demokratieförderung. Auf Basis von eigenen empirischen Studien über vom Bundesprogramm „Demokratie Leben“ geförderte Beratungsangebote zeichne ich in einem ersten Teil die Plausibilität der progressiven Variante der heroischen Geschichte der Demokratieförderung nach. In einem zweiten Teil umreiße ich die Arrangements von Zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGOs) mit den verschiedenen Staatsapparaten. Am Ende plädiere für eine kontinuierliche Förderung von Daueraufgaben, für eine Kultur der Kritik in der Demokratieförderung und mehr Staatsferne von Soziale Bewegungen.


Konflikte in und um die Demokratieförderung

Die von mir mit Leitfäden interviewten Praktiker*innen der Demokratieförderung (die aus Gründen der Anonymisierung im generischen Femininum wiedergegeben werden) thematisieren die Ambivalenz von Ermöglichung und Einhegung der projektfinanzierten Arbeit gegen die extreme Rechte. Eine politische Bildnerin erklärt, ihr Träger habe dank der Förderung „unsere Bildungsarbeit insgesamt professioneller und besser machen können“, doch sei man in „eine Abhängigkeit“ geraten (Extern_4). Beim Förderprogramm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, erklärt eine Wissenschaftlerin und ehemalige Fachreferentin einer ZGO, müsse man „mitmachen, (..) weil die Grundförderung sehr überschaubar ist“ (Extern_1). Seit Beginn der Demokratieförderung, so Tina Leber (2025: 304) waren „mit dem drohenden Ausschluss von Finanzierungen“ zudem „Kontrollen und Einflussnahmen“ verbunden. Konfliktge­gen­stand waren beispielsweise 2010 die „Extremismus-Klausel“ und später die…