Seit einiger Zeit geraten Teile der demokratischen und progressiven Zivilgesellschaft und damit die politische Kultur insgesamt unter Druck. Das gilt für die Bundesrepublik ebenso wie für andere demokratische Länder innerhalb und außerhalb Europas. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände, Organisationen und NGOs werden zunehmend kritisch angefragt und zur Zielscheibe sowohl rechtskonservativer als insbesondere autoritär-populistischer und extrem rechter Akteure, wie die folgenden neun Hinweise aus den Jahren 2024/25 beispielhaft zeigen.


Beispiele von Interventionen

1. Seit die AfD in Landtagen vertreten ist, richtet sie mit Kleinen Anfragen und Anträgen wiederholt Anfragen an die Landesregierungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, Jugendverbänden sowie soziokulturellen Zentren. Dazu zählen u. a. die Naturfreunde, die SJD – Die Falken, die Gewerkschaftsjugend und Landesjugendringe sowie Träger und Projekte, die sich mit Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen. Gefragt wird nach Förderung, Aktivitäten, Personal und Kooperationspartnern. Den Betroffenen wird durch teils umfangreiche Fragekataloge signalisiert, dass sie beobachtet werden – und was sie zu erwarten haben könnten, sobald parlamentarische Mehrheiten und exekutive Befugnisse erlangt werden. So forderte z. B. die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung und die Gründung einer Behörde für Heimat- und Brauchtumspflege.
   
   
2. Wo die AfD auf kommunaler Ebene die Mehrheitsfraktion stellt oder zentrale Ämter besetzt – etwa den Landrat im Landkreis Sonneberg (Thüringen), den Oberbürgermeister in Pirna oder Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz und Moxa –, verhindert sie Demokratieförderprojekte. So geschieht dies beispielsweise im sächsischen Wurzen gemeinsam mit der CDU. Darüber hinaus stellen AfD-Fraktionen auf kommunaler Ebene bundesweit Anträge auf Kürzung oder Einstellung von Mitteln für soziokulturelle Zentren, demokratiefördernde Initiativen und Projekte sowie für die alternative (antirassistische) Szene.
   
   
3. Im Februar 2025 stellte die damalige CDU/CSU-Oppositionsfraktion der rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur Förderung zivilgesellschaftlicher NGOs, Verbände und Organisationen (Drucksache 20/15035). Unter der Leitformel ‚Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren‘ wurde deren Neutralität, Gemeinnützigkeit und Förderungswürdigkeit thematisiert – verbunden mit der impliziten Unterstellung einer links-kritischen Orientierung. Zu den betroffenen Organisationen zählten unter anderem der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, das Netzwerk Recherche, Campact, Greenpeace und die ‚Omas gegen rechts‘.
   
   
4. Dann änderte sich mit dem Regierungswechsel auch die Haltung zur staatlichen Finanzierung politischer NGOs. Auf Betreiben der Unionsparteien beschloss die neue Koalition, die…

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